Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen Rhombus-SES Event & Music Creations GmbH

Unsere AGB gelten bei der Inanspruchnahme der Leistungen von Rhombus-SES Event & Music Creations GmbH als vereinbart. Insbesondere enthalten sie Ihre Rechte und Pflichten als Besucher unserer Veranstaltungen, Mieter unserer Veranstaltungstechnik oder Auftraggeber unserer Beratungen sowie die wichtigsten Datenschutzbestimmungen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle
Verträge über die Erbringung von Eventleistungen, insbesondere von Veranstaltungen sowie aller damit zusammenhängender Dienstleistungen, Verträge über die Vermietung, insbesondere von Veranstaltungstechnik und Equipment, sowie für Beraterverträge

zwischen

Rhombus-SES Event & Music Creations GmbH 
Rheinpromenade 13
40789 Monheim am Rhein,
(mehr Informationen im Impressum: Impressum)

(nachfolgend „Verwender“, „wir“, oder „uns“ genannt)

und Ihnen

(nachfolgend „Partner“, „Ihr“ oder „Sie“ genannt).

(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.

(3) “Verbraucher” sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind, die einen Vertrag mit uns zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen, freiberuflichen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(4) “Unternehmer”, sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind oder einen Vertragsschluss für eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft tätigen, die bei Abschluss des Vertrages mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen, freiberuflichen, selbständigen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Diese AGB gelten auf allen unseren Plattformen. “Plattformen” sind alle unsere Vertriebs- und Operationskanäle und -dienste. Insbesondere sind es alle unsere Räumlichkeiten wie Eventräume oder Diskotheken; alle unsere physischen oder elektronischen Unterlagen wie E-Mails, Auftragsdokumente oder Informationsmaterialien; alle unsere Vertriebsflächen wie Stände oder Ladenlokale sowie unsere Webseiten oder Apps und unsere Profile auf Webseiten oder Apps unserer Partner.

(6) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Abweichende AGB werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen haben. Etwas anderes kann gelten, soweit in diesen AGB in Einzelfällen etwas anderes bestimmt ist. Soweit in eine andere Sprache als Deutsch übersetzte Rechtstexte oder Dokumente bestehen, sind die deutschen Rechtstexte oder Dokumente rechtlich verbindlich und damit anwendbar – die übersetzten Rechtstexte oder Dokumente dienen alleine zum besseren Verständnis.

(7) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit einer Leistung getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus einer Bestellung bzw. Beauftragung sowie den dazugehörigen Anlagen, unserer Bestätigung, unserer Annahme sowie ergänzend, soweit dort nicht geregelt, aus diesen AGB. Diese AGB finden auch auf spätere Bestellungen bzw. Beauftragungen Anwendung, die Sie während oder nach Ablauf der Vertragslaufzeit abgeben, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt sind andere AGB einbezogen worden.

(8) Diese AGB gelten auch für andere, zwischen Ihnen und uns geschlossenen Verträge, soweit keine speziellen, auf die andere Vertragsart bezogenen AGB vorliegen und Klauseln dieser AGB inhaltlich Anwendung finden können. 

§ 2 Leistungsumfang

(1) Wir erbringen Eventleistungen sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen, insbesondere:
- Veranstalten wir Events, insbesondere K-Pop und EDM Partys

o Pakete
•  Paket S: bis 80 Gäste
•  Paket M: bis 120 Gäste
•  Paket L: bis 250 Gäste
•  Paket XL: bis 500 Gäste

- Verleihen wir Veranstaltungs-, Ton-, DJ und andere Event- und sonstige Technik
- Führen wir Beratungen anderer Veranstalter sowie sonstige Unternehmensberatungsleistungen durch

(2) Maßgeblich für den Umfang unserer Leistung ist im Einzelfall:
- Ihre Bestellung bzw. Ihr Auftrag, egal über welche unserer Plattformen Sie sie abgeben, insbesondere bei einer Online-Bestellung (beispielsweise die Leistungsbeschreibung im Rahmen des Beauftragungs- bzw. Bestellvorgangs, auf der Webseite oder der App) oder in Textform (beispielsweise die Bestell- bzw. Auftragsunterlagen samt Anhängen, unabhängig davon, ob in Papierform oder elektronisch per E-Mail) sowie im Fall Bestellung bzw. Auftrags in unseren Räumlichkeiten oder an einer unserer Vertriebsflächen, ob schriftlich oder mündlich

(3) Wir verpflichten uns, vertraglich geschuldete Event- und Beratungsleistungen sorgfältig und gewissenhaft zu Erbringen. Geschuldet ist nicht die Herbeiführung eines Leistungserfolges. Wir erbringen keine zulassungspflichtigen Leistungen. Eine rechtliche oder steuerliche Prüfung der Leistung bzw. des Leistungsergebnisses wird von uns nicht vorgenommen – insbesondere bleiben Sie verantwortlich für die Einhaltung von Rechten Dritter oder öffentlicher Rechtsvorschriften. 

(4) Sie leisten bei Beratungen über das Honorar nach Abs. 1 hinaus Aufwendungsersatz für notwendige Auslagen des Verwenders.

(5) Bei Stornierung von vereinbarten Beratungsleistungen durch Sie zahlen Sie für Absagen mit einer kürzeren Vorlaufzeit als 10 Werktage vor Durchführungstermin 100% des vereinbarten Honorars als Ausfallhonorar, sofern wir den durch die Terminabsage freigewordenen Zeitraum nicht anderweitig wirtschaftlich einsetzen können. Gleiches gilt für den Fall einer kurzfristigen Terminverschiebung durch Sie. Absagen oder Terminverschiebungen müssen stets in Textform per E-Mail, Fax oder Brief erfolgen.

(6) Für Beratungseinsätze, die werktags (Montag – Freitag) zwischen 20:00 Uhr – 6:00 Uhr (CET/CEST) erfolgen, werden die gebuchten und abrechenbaren Aufwände mit dem Faktor 1,5 multipliziert. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden diese mit dem Faktor 2,0 multipliziert. Von Ihnen gewünschte Tätigkeiten außerhalb der regulären Arbeitszeiten sind von Ihnen vor Auftragserteilung anzufordern und uns zu bestätigen.

(7) Im Rahmen unsere Vermieterleistungen

• überlassen wir Ihnen körperliche Sachen – insbesondere Veranstaltungstechnik -  für einen vertraglich bestimmten Zeitraum;
• Sie holen die Mietsache bei uns ab – sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Insbesondere nehmen wir keine Anlieferung einer Sache sowie keinen Anschluss, Aufbau oder sonstige Inbetriebnahmehandlung vor; 
• behandeln Sie die Mietsachen pfleglich und gewissenhaft und ausschließlich in einer erwartbaren und üblichen Weise;
• haften Sie für die Mietsachen ab Übergabe bis zur Rückgabe an uns. Insbesondere Haften Sie für alle – von Ihnen verschuldeten oder unverschuldeten – Schäden, beispielsweise durch Diebstahl, Transport, Fehlbedienung, höhere Gewalt. Ein Schaden – auch wenn von Ihnen unverschuldet – befreit Sie nicht von der Vergütungszahlung;
• Sie erhalten die Mietsachen in einem einwandfreien Zustand. Sollte dies aus ihrer Sicht nicht der Fall sein, haben Sie die Obliegenheit, dies uns vor der Übergabe anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige, werden spätere Anzeigen nicht anerkannt;
• Bei unterbleibender Abholung sind wir berechtigt, die Mietsachen an andere Interessenten weiter zu vermieten;
• Sie bringen die Mietsachen im Übergabezustand, in gleicher Verpackung sowie in ggf. in gleicher Konfiguration zurück;
• Sie schließen alle erforderlichen Versicherungen ab und tragen alle mit dem Betrieb in Verbindung stehenden Kosten;
• Sie zeigen uns nach Übergabe auftretende Schäden unverzüglich an;
• Sie nutzen die Mietsachen auf eigene Gefahr. Ihnen obliegt – ohne jede Auswirkung auf die Zahlung der vollen Vergütung - die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs sowie die Haftung aus jeglichem Unterlassen 
• Bei einem Schaden tragen Sie die Kosten einer erneuten Beschaffung einer Ersatzmietsache oder der Reparatur sowie die Kosten des Ausfalls der Mietsache. Ihre weitergehende Haftung bleibt davon unberührt. Ihnen ist nicht gestattet, die Mietsache selbst zu reparieren.

(8) Wir sind im Rahmen einer Vermietung berechtigt, von Ihnen eine Kautionsleistung in angemessener Höhe zu verlangen. In diesem Fall werden wir die Kautionshöhe im Angebot ausweisen. Sie hinterlegen die Kaution vor Vertragsbeginn in bar oder auf eine andere, von uns bestätigte Weise. Wir erstatten Ihnen die Kaution bei mangelfreier und rechtzeitiger Rückgabe der Vertragssache. Liegt ein Schaden, Mangel oder Verspätung vor, behalten wir die Kaution in Anrechnung auf die dadurch entstehenden Ansprüche in voller Höhe oder teilweise ein. Unsere übrigen Ansprüche bleiben unberührt.

§ 3 Vergütung und Durchführung

(1) Wir erhalten für unsere kostenpflichtigen Leistungen eine Vergütung nach:
- Ihrer Bestellung bzw. dem Auftrag nach dem Paragrafen über den Leistungsumfang

(2) Wir sind berechtigt, zur Erbringung der Leistung Dritte, insbesondere als Subunternehmer einzuschalten. 

§ 4 Vertragsschluss

(1) Wenn wir unsere Leistungen auf unseren Plattformen präsentieren, geben wir kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Bei der Präsentation handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Darbietung.

(2) Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend. Kostenvoranschlags- und Angebotsfehler können vor der Auftragsannahme berichtigt werden.

(3) Eine rechtsverbindliche Bestellung bzw. Beauftragung können Sie auf jede Weise abgeben, die unsere Plattformen anbieten. Insbesondere können Sie sie wie folgt abgeben:  
- Indem Sie einen Bestellungs- bzw. Beauftragungs-Button/Knopf auf unseren Plattformen anklicken, insbesondere auf unseren Webseiten und Apps sowie unseren Profilen auf Webseiten und Apps Dritter.
- Indem Sie uns ausgefüllte Auftrags- bzw. Vertragsunterlagen über jeden gängigen Kommunikationskanal wie E-Mail, Post, Fax oder unsere Social-Media-Profile zusenden oder auf ein von uns an Sie über einen vorgenannten Kommunikationskanal zugesandtes Vertragsabschlussangebot annehmend antworten.
- Indem Sie uns ausgefüllte Auftrags- bzw. Vertragsunterlagen übergeben – beispielsweise in unseren oder Ihren Räumlichkeiten oder Vertriebsflächen, auf Messen, Informations- oder Werbeveranstaltungen oder bei jeder anderen Gelegenheit.
- Indem Sie Ihre Bestellung bzw. Beauftragung schriftlich oder mündlich in unseren Räumlichkeiten oder Vertriebsflächen abgeben.

(4) Mit der Beauftragung bzw. Bestellung stimmen Sie zudem diesen AGB und der Datenverarbeitung gemäß unserer Datenschutzerklärung verbindlich zu.

(5) Sie sind an die Beauftragung bzw. Bestellung für die Dauer von 2 Wochen nach Abgabe der Beauftragung bzw. Bestellung gebunden.

(6) Wir können den Zugang der abgegebenen Bestellung bzw. Auftrages
-   per E-Mail an die von Ihnen angegebene oder genutzte E-Mail-Adresse bzw. per Nachricht innerhalb unserer Plattformen, insbesondre innerhalb unserer Webseiten und Apps sowie unseren Profilen auf Webseiten und Apps Dritter
-    mit Bestätigungsschreiben per Brief oder durch Übergabe
-    im Fall einer Bestellung oder Beauftragung in unseren Räumlichkeiten oder Vertriebsflächen, mündlich oder durch die Aushändigung einer Quittung oder jeglichen schriftlichen Bestätigung
bestätigen. In der Bestätigung liegt keine verbindliche Annahme der Bestellung bzw. des Auftrages, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(7) Wir bestätigen die Bestellung bzw. Beauftragung grundsätzlich selbst. Allerdings kann auch ein Dritter in unserem Namen eine Bestätigung abgeben, wenn Sie unsere Leistung auf Plattformen Dritter – insbesondere einer Webseite oder App eines Dritten – bestellt bzw. beauftragt haben, auf der wir ein Profil unterhalten.

(8) Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst zustande, wenn wir 
- die Bestellung bzw. Ihren Auftrag ausdrücklich annehmen, 
- mit der Leistungserbringung beginnen, 
- eine Rechnung stellen,
- die Leistung – ganz oder teilweise – erbringen oder
- Sie ein Konto auf unseren Plattformen einrichten – ob durch Anmeldung, die Übernahme Ihrer Daten von einem Drittanbieter oder auf eine andere Weise. 
Die Annahme kann gleichzeitig mit der Bestätigung erfolgen.

(9) Erhalten wir nach Durchführung der Auftragsbestätigung, Annahmeerklärung oder Rechnung Kenntnis von einer wesentlichen Verschlechterung Ihrer Vermögensverhältnisse oder eine ungünstige Auskunft über ein wirtschaftliches Verhalten und/oder Zahlungsweise und/oder über andere Umstände, die darauf schließen lassen, dass unser Zahlungsanspruch aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit gefährdet sein könnte, so steht uns ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis die Zahlung vollständig bewirkt wurde oder Sie eine ausreichende Sicherheit bestellen. Wird die Zahlung nicht fristgemäß bewirkt oder keine Sicherheit bestellt, haben wir ein sofortiges Rücktrittsrecht. Unsere weiteren Ansprüche und Rechte bleiben unberührt.

(10) Bestehen mehrere Vertragspartner oder ist der Vertragspartner eine Personengesellschaft, haften sie bzw. die Gesellschafter der Personengesellschaft für unsere Forderung als Gesamtschuldner.  Wir sind berechtigt, uns bei der Vertragsdurchführung auf die Weisungen und Informationen eines einzelnen Vertragspartners bzw. Gesellschafters einer Personengesellschafters zu stützen, insbesondere ohne dies mit den Übrigen Vertragspartnern bzw. Gesellschaftern einer Personengesellschaft abzusprechen, soweit nicht ein anderer schriftlich widerspricht. Ein Widerspruch berechtigt uns zur Beendigung des Vertrags auf Grundlage und mit den Folgen einer fehlenden Mitwirkung.

§ 5 Preise, Zahlung, Verzug, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Stundenhonorar

(1) Die von uns angegebenen Preise sind – soweit im Einzelfall nichts anderes präsentiert oder vereinbart wurde – Bruttopreise inklusive der Umsatzsteuer.

(2) Unsere Vergütung wird – soweit keine andere Vereinbarung zwischen Ihnen und uns besteht – nach Abschluss des Vertrages und vor der jeweiligen Leistungserbringung fällig. Sie ist spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Versand unserer Rechnung (Rechnungsdatum) zu bezahlen. Unterbleibt die Zahlung, tritt Zahlungsverzug ein. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen und weiteren Schadensersatz geltend zu machen. Der Verzugszins gegenüber Verbrauchern beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB; gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszins für das Jahr 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB.

(3) Wir ermöglichen Ihnen die Nutzung verschiedener Zahlungsdienste und -möglichkeiten. Sie können zur Zahlung jeden von uns bereitgestellten Zahlungsweg nutzen, insbesondere

- auf ein von uns angegebenes Konto überweisen,
- uns eine Einzugsermächtigung oder SEPA-Lastschriftmandat erteilen,

jeweils, sofern wir eine entsprechende Zahlungsmöglichkeit anbieten. Wir behalten uns vor, Zahlungsmöglichkeiten individuell oder allgemein auszuschließen oder im Nachgang zu ergänzen.

(4) Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung, eines SEPA-Lastschriftmandats werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zum Fälligkeitszeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Aufträge.

(5) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten, sowie dann, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

(6) Sie dürfen nur dann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

(7) Für den Fall, dass auf eine unserer Forderung aus einem oder mehreren Verträgen nicht fristgerecht gezahlt wird, sind wir berechtigt, ein Inkassobüro (z.B. Creditreform) mit dem weiteren Einzug der fälligen Forderung zu beauftragen. Sie willigen mit Vertragsunterschrift ein, dass wir die zum Einzug der Forderung erforderlichen Daten und Informationen an das Inkassobüro (z.B. Creditreform) übermitteln und das Inkassobüro (z.B. Creditreform) zur Speicherung und Verarbeitung der Daten berechtigt ist. Insbesondere werden Name und Anschrift, Vertragsdatum, sowie Rechnungsnummer, Rechnungsbetrag und das Fälligkeitsdatum übermittelt.

(8) Gebühren (jegliche Ämter, Behörden o. ä.), Honorare oder sonstige Zahlungsansprüche anderer aus der Leistungserbringung resultierender Zahlungssachverhalte – insbesondere öffentlicher Gläubiger – sind nicht im Preis enthalten und werden von Ihnen gesondert und gegenüber den jeweiligen Stellen bzw. Personen entrichtet.

(9) Die Abrechnung eines Stundenhonorars erfolgt im 15-Minuten-Takt (0,25 Stunden). Für angefangene 15 Minuten wird jeweils ein Viertel des Stundensatzes berechnet. Bei pauschalierten Stundenpaketen oder Zeitkontingenten für die Gesamtleistung oder bestimmte Leistungsabschnitte kommt es nach Abschluss der Gesamtleistung oder des Leistungsabschnitts zu einem Verfall nicht verbrauchter Stunden. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Übernahme der Stunden in eine andere Gesamtleistung oder ihre Auszahlung bei erfolgter Zahlung.

§ 6 Höhere Gewalt

(1) Soweit wir an der Leistungserbringung durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher, von uns nicht zu vertretener Ereignisse gehindert werden und die wir trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, kann insbesondere eine Veranstaltung von uns nicht durchgeführt werden, bieten wir Ihnen an, an einer vergleichbaren Veranstaltung am selben oder nahen Ort teilzunehmen. Lehnen Sie das Angebot innerhalb von 21 Tagen nicht ab, erstatten wir Ihnen das gezahlte Honorar.  Wir werden von der Leistungsverpflichtung frei, ohne dass Ihnen ein Rücktritt oder Schadensersatz zustehen. Treten entsprechende Hindernisse bei Ihnen auf, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für Ihre Abnahmeverpflichtung. Die Vertragspartner teilen einander entsprechende Hindernisse unverzüglich mit.

(2) Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer Vertragspartei zuzurechnen sind, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten.

(3) Bis zum Tag der Leistungserbringung können Sie vom Vermietungsvertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat der Form der Kündigung zu genügen. In diesem Fall sind Sie zum Ersatz der uns entstehenden Schäden verpflichtet, insbesondre aufgrund entgangenen Gewinns. Anstelle einer Schadensberechnung sind wir berechtigt, die folgenden pauschalen Beträge zu verlangen: 
- Rücktritt 0-48 Stunden vor Mietbeginn: 100 % der Vergütung  
- Rücktritt 49 Stunden bis 7 Tage vor Mietbeginn: 50 % der Vergütung  
- Rücktritt 7 Tage bis 12 Tage vor Mietbeginn: 20 % der Vergütung  
- Rücktritt bis 13 Tage vor Mietbeginn: 0 % der Vergütung  

Kosten für vertraglich vereinbarte Leistungen Dritter sind trotz Rücktritts voll zu tragen. 

§ 7 Pfandrecht

(1) Wegen unserer Forderungen erwerben wir ein Pfandrecht an Ihren, im Rahmen der Vertragsdurchführung in unseren Besitz gelangten Sachen. Es sichert alle Forderungen, die wir gegen Sie im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis haben, infolgedessen wir Besitz an der Sache erhalten haben.

(2) Auf Ihr Verlangen werden wir die dem Pfandrecht unterliegenden Sachen nach unserer Wahl freigeben, wenn der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernde Gesamtforderung um mehr als 20 % übersteigt.

§ 8 Widerruf

(1) Falls Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher gilt – unter besonderen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312 g Abs. 2 Nr. 9 für den Fall von Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, soweit hierfür ein spezieller Termin oder Zeitraum vorgesehen wird:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rhombus-SES Event & Music Creations GmbH, Rheinpromenade 13, 40789 Monheim am Rhein, +4917664749009, info@event-n-musiccreations.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An (Rhombus-SES Event & Music Creations GmbH, Rheinpromenade 13, 40789 Monheim am Rhein, +4917664749009, info@event-n-musiccreations.de):

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*) / erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum _______________ (*)

-    ENDE DIESES MUSTERWIDERRUFSFORMULARS -

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht, erlischt oder kann ausgeschlossen werden, wenn ein gesetzlich geregelter Fall, eine entsprechende gerichtliche Entscheidung oder ein sonstiger rechtlicher Grund besteht. Gesetzlich geregelte Fälle ergeben sich insbesondere aus §§ 312 g oder 356 BGB.

- bei Verträgen, zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen der Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(4) Das Widerrufsrecht erlischt insbesondere bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht abweichend von Satz 1, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.

§ 9 Mitwirkungspflicht

(1) Sie werden uns bei der Erbringung unserer vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen fördern. Sie werden uns beispielsweise die erforderlichen Informationen, Daten, Umstände, Verhältnisse mitteilen; Unterlagen, Materialien, Sachen oder Zugänge zur Erfüllung der Leistung zur Verfügung stellen; uns unverzüglich Weisungen und Freigaben erteilen und uns einen kompetenten Ansprechpartner benennen, der nicht ausgewechselt wird. Sie müssen zu den vorgenannten Handlungen – insbesondere zu Überlassungen oder Zugangsgewährungen - berechtigt sein, insbesondere dürfen keine Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen verletzt werden. Insbesondere hinsichtlich unserer Beratungsleistungen gilt: Insbesondere sind Sie verpflichtet, die vereinbarten Beratungen oder jegliche Termine anzutreten und die technischen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme unserer Leistungen per Computervideo sicherzustellen (Internetverbindung, Kamera, Audioaufnahme, PC/Notebook) Sie müssen zu den vorgenannten Handlungen – insbesondere zu Überlassungen oder Zugangsgewährungen - berechtigt sein, insbesondere dürfen keine Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen verletzt werden.  Tätigkeitsergebnisse werden von Ihnen überprüft und innerhalb von einer Woche freigegeben. Sie sind von Ihnen insbesondere auf rechtliche, dabei insbesondere auf wettbewerbs-, datenschutz-, marken- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit sowie jegliche Verstöße gegen Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen zu prüfen. Wir sind nicht zu einer entsprechenden Prüfung verpflichtet. Dieser Freigabezeitraum wird kürzer, wenn ein Tätigkeitsergebnis aufgrund einer kürzeren Leistungsfrist eher erbracht werden muss. Bei späterer oder unterbleibender Freigabe gelten sie als von Ihnen genehmigt.

(2) Soweit Sie zur Mitteilung, Bereitstellung oder zur Verfügungsüberlassung nach Abs. 1 nicht berechtigt sind, beispielsweise weil wettbewerbs-, datenschutz-, marken- und kennzeichenrechtliche Verstöße oder jegliche Verstöße gegen Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen vorliegen, liegt ebenso fehlende Mitwirkung vor. Sie versichern Ihre Berechtigung zu den entsprechenden Handlungen. Eine entsprechende Überprüfung durch uns wird nicht erfolgen. Von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen Ihrer fehlenden Berechtigung gegen uns vorgehen, werden Sie uns auf erstes Anfordern freistellen und uns jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Fehlende, unvollständige, schadensverursachende oder rechtsverletzende Mitwirkung – beispielsweise durch Mitteilung bzw. Zuleitung unvollständiger, unrichtiger oder nicht zur rechtmäßigen Verwendung geeigneter Informationen, Daten, Stoffe oder Unterlagen – berechtigt uns zur Beendung des Vertrags, im Falle eines Vertrages mit einem Unternehmer auch ohne Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung.

(4) Entsteht uns durch fehlerhafte Mitwirkung ein Schaden, besteht ein Schadensersatzanspruch. Sie stellen uns in diesem Fall ebenso von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte im Zusammenhang mit von Ihnen zumindest grob fahrlässig fehlerhaft durchgeführten Mitwirkungshandlungen geltend machen.

§ 10 Kommunikation

(1) Zur Gewährleistung einer schnellen und einfachen Kommunikation untereinander erfolgt die Kommunikation grundsätzlich über E-Mail, Telefon sowie Messengerdienste des Verwenders, beispielsweise über WhatsApp. Sie willigen dazu ein, dass Ihnen Informationen per E-Mail, Ihr Konto auf unseren Plattformen, postalisch oder auf anderem Weg zugesandt werden.

(2) Der Versand und die Kommunikation erfolgen auf Ihr Risiko. Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets, für Server- und Softwareprobleme Dritter oder Probleme eines Post- oder Zustellungsdienstleisters sind wir nicht verantwortlich und haften nicht.

§ 11 Gewinnspiel

(1) Im Fall der Veranstaltung eines Gewinnspiels haben wir einen oder mehrere Preise bereitgestellt und werden diese nach Maßgabe der folgenden sowie der mit dem Gewinnspiel kommunizierten Bedingungen an Sie als Gewinner ausgeben.

(2) Die Teilnahme setzt voraus die Abwesenheit unserer Forderungen gegen Sie voraus, insbesondere dürfen keine deliktischen, vertraglichen oder dinglichen Ansprüche bestehen wie vertragliche Zahlungspflichten, Herausgabeansprüche oder jegliche Leistungspflichten, Herausgabeansprüche oder Schadensersatzansprüche jeder Art.

(3) Sie nehmen an dem Gewinnspiel  teil, indem Sie die von uns kommunizierten Teilnahmebedingungen erfüllen. Dies sind, soweit vorhanden, insbesondere die ordnungsgemäße Ausfüllung jeglicher Teilnahmeformulars, die Einhaltung einer Teilnahmefrist oder die Erfüllung bestimmter Aufgaben.

(4) Teilnehmer ist immer nur eine bestimmte natürliche Person, juristische Personen können nicht teilnehmen. Eine mehrfache Teilnahme etwa unter Pseudonym oder weiteren E-Mail- 
Adressen ist ausgeschlossen.

(5) Die Voraussetzungen der Teilnahme müssen während der Dauer des Gewinnspiels erfüllt bleiben. Eine Teilnahme auf einem anderen Weg als  dem  für  die  Teilnahme  angebotenen  ist  ausgeschlossen.

(6) Eine Teilnahme durch beschränkt Geschäftsfähige ist nur mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter möglich. 

§ 12 Gutschein

(1) Ein Gutschein kann bei uns innerhalb einer auf dem Gutschein ausgewiesenen Frist eingelöst werden, spätestens jedoch Gutschein bis zum Ende des zweiten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Pro Auftrag bzw. Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar. Der Gutschein kann nur für unsere unmittelbaren Leistungen und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden. Der Leistungswert muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird nicht erstattet. Gutschein-Guthaben wird weder in Geld ausgezahlt noch verzinst. Wir können mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hatten.

(2) Der Gutschein ist übertragbar.

§ 13 Urheber- und sonstige Rechte

(1) Wir haben an allen Bildern, Filmen, Texten und sonstigen vom Urheberrecht oder ähnlichen Rechten, insbesondere durch geistige Eigentumsrechte, geschützten Inhalten, die auf unserer Webseite, unseren Profilen auf anderen Webseiten, unseren Social-Media-Profilen und allen unseren Plattformen veröffentlicht werden, Urheberrechte oder sonstige Rechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme, Texte und sonstiger Rechte ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 14 Datenschutz und Datensicherheit, Foto- und Videoaufnahmen

(1) Wir erheben personenbezogene Daten von Ihnen sowie ggf. Andere, von Ihnen zugeleitete oder im Zuge der Vertragserfüllung von uns erlangte Daten zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung der vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist zur Vertragserfüllung erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs.1 b) DSGVO. Wir verarbeiten sie nach den Verpflichtungen der DSGVO. Nach § 5 Abs. 1 DSGVO müssen personenbezogene Daten im Wesentlichen:

(a) auf rechtmäßige und faire Weise und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);
(b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden („Zweckbindung“);
(c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);
(d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“);
(e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist („Speicherbegrenzung“);
(f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“).

(2) Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte übermittelt, wenn keine entsprechende Pflicht besteht oder die Vertragsdurchführung oder der Einhaltung einer gesetzlichen Frist eine Datenübermittlung erforderlich macht, beispielsweise wenn die Weitergabe der Daten erforderlich sind, um für Sie eine zur Vertragsdurchführung notwendige Abfrage durch einen Drittanbieter durchzuführen, Ihre Daten an einen Zahlungsanbieter weitergeleitet werden oder freie Mitarbeiter in Anspruch genommen werden, um zur Erfüllung einer Leistungspflicht Ihnen gegenüber beizutragen. In diesen Fällen werden die Dienstleister vielfach mit Ihnen ein Vertragsverhältnis haben, so dass sie auf eigene Verantwortung handeln.

(3) Sobald Daten für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und falls eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht nicht weiter besteht, werden sie von uns gelöscht. In Anbahnung unseres Vertragsverhältnisses sowie bei dessen Durchführung bewahren wir Ihre Daten auf. Dabei kann es auch notwendig sein, dass nach Kündigung unseres Vertragsverhältnisses Daten weiter aufbewahrt werden. Beispielsweise müssen Rechnungsdaten (Abrechnungsunterlagen) gemäß § 147 Abgabenordnung 10 Jahre aufbewahrt werden. Solange ein für uns ausführender Dienstleister ebenso einen Vertrag über die Durchführung Ihrer Leistung mit uns hat, bleiben wir verpflichtet, die Daten entsprechend der vereinbarten Aufbewahrungsfristen vorzuhalten.

(4) Sie haben das Recht auf Auskunft, Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten. Insbesondere haben Sie einen Anspruch auf eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten.

Ihre Anfrage kann an uns gestellt werden. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Außerdem stehen Ihnen entsprechende verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe oder die bei einer Aufsichtsbehörde offen.

(5) Bei Veranstaltungen können Fotografien und Videos aufgenommen werden. Diese können von uns auf unseren Plattformen veröffentlicht werden und dabei insbesondere auch zum Download bereitgestellt werden.

§ 15 Haftung und Freistellung

(1) Wir haften gegenüber Ihnen in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften Sie – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden sowie allen übrigen in diesen AGB sowie zwischen uns getroffenen Haftungs- Gewährleistungs- oder Verantwortungsbeschränkungen und Haftungs-, Gewährleistungs- oder Verantwortungsausschlüssen unberührt.

(4) Sie stellen uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen möglicher schuldhafter Verletzungen des Partners gegen seine Pflichten – insbesondere aus diesen AGB – gegen uns und/oder unseren Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern frei. Sie ersetzen uns jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 16 Leistungsort, Anwendbares Recht, Vertragssprache und Gerichtsstand

(1) Für alle Leistungen aus dem Vertrag wird als Erfüllungsort Monheim am Rhein vereinbart.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Partner Kaufmann und hat seinen Sitz zum Zeitpunkt der Beauftragung in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verwenders in Monheim am Rhein. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Vertragssprache ist, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, Deutsch. Jegliche übersetzten Rechtstexte oder Dokumente dienen alleine einem besseren Verständnis. Insbesondere in Bezug auf eine Vertragsabrede als auch auf diese AGB, die Datenschutzbestimmungen oder alle anderen Rechtstexte oder Dokumente sind die deutschen Versionen rechtsverbindlich; dies gilt insbesondere bei Abweichungen oder Auslegungsunterschieden zwischen solchen Rechtstexten oder Dokumenten.

(4) In Bezug auf Streitigkeiten mit Verbrauchern hat die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen – die alternative Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung und § 36 VSBG. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist nicht verpflichtend und wird von uns nicht wahrgenommen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB erfolgen schriftlich, das Recht hierzu behalten wir uns vor. Änderungen setzen voraus, dass Sie nicht unangemessen benachteiligt werden, kein Verstoß gegen Treu und Glauben geschieht und der Änderung nicht widersprochen wird. Im Fall einer Änderung erfolgt eine Mitteilung über einen der Kommunikationskanäle – insbesondere per E-Mail – 2 Monate vor ihrer Wirksamkeit. Die Änderung wird wirksam, wenn ihr nicht innerhalb dieser Frist widersprochen wird – hiernach werden die geänderten AGB gültig.

(2) Eine Abtretung dieses Vertrags an ein anderes Unternehmen wird vorbehalten. Sie wird 1 Monat nach Absendung einer Abtretungsmitteilung über einen unserer Kommunikationskanäle – insbesondere per E-Mail – an Sie gültig. Sie haben im Fall einer Abtretung ein Kündigungsrecht, welches 1 Monat nach Zugang der Mitteilung der Abtretung gilt. Alle uns eingeräumten Rechte gelten zugleich als unseren Rechtsnachfolgern eingeräumt.

(3) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

AGB-Zusatz für die Vorreservierung und den Verkauf des BTS-Merchandise

§ 1 Vorreservierung und Lieferzeit

(1) Durch die Vorreservierung des BTS-Merchandise entsteht noch kein Kaufvertrag. Die Vorreservierung dient lediglich der Sicherung eines Exemplars. Nach der Vorreservierung kann die Lieferung des Albums bis zu einem Monat dauern, da die Zeitschrift in Südkorea gedruckt wird.

§ 2 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt durch eine Rechnungsausstellung und per Überweisung. Eine Rechnung wird erst nach Eingang der Ware in unserem Lager und der Benachrichtigung des Kunden per E-Mail ausgestellt.

(2) Nach Erhalt der Benachrichtigung per E-Mail ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen zu überweisen.

§ 3 Versand

(1) Der Versand der Ware erfolgt nach Eingang der vollständigen Zahlung auf unserem Konto.

(2) Die Kunden werden per E-Mail benachrichtigt, sobald die Ware bei uns im Lager eingetroffen ist und die Rechnung ausgestellt wurde.

(3) Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen, die durch den Versanddienstleister verursacht werden.

§4 Widerrufsrecht und Rücksendungen

(1) Kunden haben das Recht, ihre Vorreservierung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigungs-E-Mail ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

(2) Die Rücksendekosten trägt der Kunde.

§ 5 Datenschutz

(1) Die für die Vorreservierung und den Kauf notwendigen Daten werden gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Langenfeld (Rheinland).